NATO-Übung „Medic Quadriga 2026“

Stadtverordnetenversammlung

Brandenburg an der Havel

Heidi Hauffe

Fraktion/Stadtverordnete

(zehn vom Hundert der Stadtverordneten)

Anfrage an den Oberbürgermeister

Betreff: NATO-Übung „Medic Quadriga 2026“ am Universitätsklinikum

Brandenburg an der Havel GmbH

Anfragetext:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Im Februar und März 2026 sind rund 1000 Soldatinnen und Soldaten aus ganz Deutschland an der NATO-Übung „Medic Quadriga 2026“ beteiligt. Das Militärbündnis probt das Verlegen und Versorgen verletzter Menschen aus Kriegsgebieten. Als Hauptumschlagbasis dient der Flughafen Berlin-Brandenburg, zudem nehmen zahlreiche Krankenhäuser aus der Region teil, darunter sechs Brandenburger Kliniken: Die Medizinische Universität Lausitz - Carl Thiem in Cottbus, das Klinikum Frankfurt (Oder), das Helios Klinikum Bad Saarow, das Klinikum Dahme-Spreewald, das Klinikum Ernst-von-Bergmann in Potsdam sowie das Universitätsklinikum Brandenburg an der Havel GmbH).

Laut Angaben der Brandenburger Landesregierung haben sich die Brandenburger Krankenhäuser „freiwillig und eigeninitiativ“ zur Teilnahme an „Medic Quadriga 2026“ gemeldet – somit auch das sich in kommunaler Trägerschaft befindliche Universitätsklinikum Brandenburg an der Havel GmbH (weiter im Text: UKB). Zugleich sei die Landesregierung jedoch im Vorfeld der Übung darüber informiert gewesen. Unter Federführung des Ministeriums des Innern und für Kommunales würden aktuell entsprechende Krisengremien u.a. für die regelmäßige Durchführung solcher Übungen aufgebaut.

Nach Angaben der Bundeswehr ist dies die größte und komplexeste Übung des Sanitätsdienstes seit Beginn des Ukraine-Krieges. Das Manöver besteht aus drei dimensionsüber-greifenden Übungsanteilen: Dem schnellen Verlegen von Sanitätskräften über die Ostsee zur Verstärkung an die sogenannten „NATO-Ostflanke“ inklusive des Aufbaus und Betriebs einer Behandlungseinrichtung der Ebene 2 in Litauen, der erstmaligen Simulation der strategischen medizinischen Evakuierung (StratMedEvac) von Litauen nach Deutschland gemeinsam mit der Luftwaffe sowie der erstmaligen Einrichtung eines zivil-militärisch betriebenen Hubs zur Steuerung des Transports und der Behandlung von Patientinnen und Patienten in Deutschland. Als Grund für das Ausmaß dieser Übung gibt die Bundeswehr die „veränderte Sicherheitslage“ sowie eine nicht näher erläuterte „konkrete Bedrohung durch Russland“ an. Die Übung diene der Vorbereitung auf ein „Artikel-5-Szenario“ der NATO, den sogenannten „Bündnisfall“.

Die Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht steht zur Bundeswehr und ihrem im Grundgesetz verankerten Auftrag zur Landesverteidigung. Übungen von Kriegsszenarien an der sogenannten „NATO-Ostflanke“ unter Beschwörung vermeintlicher Bedrohungsszenarien gehen jedoch weit über diesen Auftrag hinaus. Zudem ist die NATO-Übung „Medic Quadriga 2026“ ein weiterer Schritt hin zur Militarisierung des zivilen Gesundheitswesens auch im Land Brandenburg. Die Fragestellerin spricht sich daher für eine klare Trennung ziviler und militärischer Gesundheitsversorgung aus.

Wir fragen Sie daher:

1. Trifft die Darstellung der Landesregierung zu, das UKB habe sich „freiwillig und eigeninitiativ“ für die Teilnahme an der NATO-Übung „Medic Quadriga 2026“ gemeldet?

Wenn ja, warum?

1. Auf welchem Weg und wann (bitte genauen Zeitpunkt angeben) hat das UKB von den Planungen zur NATO-Übung „Medic Quadriga 2026“erfahren?

1. Auf welcher Ebene, wann (bitte genauen Zeitpunkt angeben) und von wem wurde die Entscheidung zur Teilnahme des UKB an der NATO-Übung „Medic Quadriga 2026“ getroffen?

1. Wurden Gremien wie der Aufsichts- und der Betriebsrat des UKB an der Entscheidung beteiligt bzw. zumindest im Voraus informiert?

Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?

1. War die Stadtverwaltung im Voraus darüber informiert und in die Entscheidung eingebunden (wenn ja, ab welchem Zeitpunkt und auf welchen Ebenen)?

1. Haben Vertreter der Bundesregierung / der Bundeswehr im Voraus Kontakt zur Stadtverwaltung oder zum UKB in Bezug auf die Teilnahme an der NATO-Übung „Medic Quadriga 2026“ aufgenommen (wenn ja, wann und auf welchen Ebenen)?

1. Hat die Stadtverwaltung oder das UKB Kontakt zur Bundesregierung / zur Bundeswehr in Bezug auf die Teilnahme an der NATO-Übung „Medic Quadriga 2026“ aufgenommen (wenn ja, wann und auf welchen Ebenen)?

1. Haben Vertreter der Landesregierung im Voraus Kontakt zur Stadtverwaltung oder zum UKB in Bezug auf die Teilnahme an der NATO-Übung „Medic Quadriga 2026“ aufgenommen (wenn ja, wann und auf welchen Ebenen)?

1. Hat die Stadtverwaltung oder das UKB Kontakt zur Landesregierung in Bezug auf die Teilnahme an der NATO-Übung „Medic Quadriga 2026“ aufgenommen (wenn ja, wann und auf welchen Ebenen)?

1. In welchem konkreten Zeitraum fanden vorbereitende Maßnahmen sowie die eigentliche Übung statt, wurde dafür auch Personal des UKB eingeplant (regulär oder zusätzlich) oder gab es Beeinträchtigungen der zivilen Patientenversorgung?

Wenn ja, bitte nach Berufen (Ärzte, Pflegekräfte etc.) aufschlüsseln und jeweils die Anzahl und den Zeitraum der Einplanung angeben?

1. Wie genau sah die Beteiligung des UKB an der Übung aus? Welche konkreten Maßnahmen setzte das Personal des Klinikums für diese Übung um?

1. Wurde die Teilnahme von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des UKB an der NATO-Übung „Medic Quadriga 2026“ finanziell vergütet (von der UKB selbst oder von dritter Stelle, z.B. seitens der Bundeswehr)?

Wenn ja, bitte die Höhe der jeweiligen Vergütung angeben.

1. Sind dem UKB durch die Teilnahme an der Übung Kosten entstanden? Wenn ja, in welcher Höhe?

1. Hat das UKB von der Teilnahme an der Übung finanziell profitiert? Wenn ja, in welcher Höhe?

1. Hat die Stadtverwaltung Kenntnis von anderen Militärübungen / Sanitätsübungen in den letzten fünf Jahren, für die sich das UKB „freiwillig und eigeninitiativ“ gemeldet hatte? Bitte einzeln auflisten und Name, Zeitraum sowie Zweck der Übung angeben.

1. Hat die Stadtverwaltung Kenntnis von bevorstehenden Militärübungen / Sanitätsübungen, für die sich das UKB „freiwillig und eigeninitiativ“ gemeldet hat oder dies beabsichtigt? Bitte einzeln auflisten und Name, Zeitraum sowie Zweck der Übung angeben.

1. Bestanden / bestehen direkte Kontakte zwischen Stadtverwaltung und Vertretern der Bundesregierung / der Bundeswehr in Bezug auf die Planung der Umsetzung des sogenannten „Operationsplan Deutschland“ in Brandenburg an der Havel oder zu einem anderen Zweck? Wenn ja, bitte die einzelnen Kontaktanlässe und Zeiträume auflisten, die Ebene und den jeweiligen Initiator des Kontakts angeben und aufzeigen, zu welchem Ergebnis der Kontakt geführt hat?

1. Wurden / werden Vertreter der Landesregierung / der kommunalen Aufsichtsbehörde von der Stadtverwaltung über solche Kontakte / Kontaktaufnahmeversuche informiert?

Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wann und über welche Ebenen?

1. Bestanden / bestehen direkte Kontakte zwischen Stadtverwaltung und Vertretern der Landesregierung in Bezug auf die Planung der Umsetzung des sogenannten „Operationsplan Deutschland“ in Brandenburg an der Havel oder zu einem anderen Zweck? Wenn ja, bitte die einzelnen Kontaktanlässe und Zeiträume auflisten, die Ebene und den jeweiligen Initiator des Kontakts angeben und aufzeigen, zu welchem Ergebnis der Kontakt geführt hat?

1. Welche konkreten Verpflichtungen oder Vorhaben ergeben sich ggf. im Gesundheitsbereich oder in anderen Bereichen für die Stadt Brandenburg aus dem sogenannten „Operationsplan Deutschland“? Wird es zur Umsetzung dieser Verpflichtungen / Vorhaben einen Bericht der Stadtverwaltung geben?

Vielen Dank im Voraus für die fristgerechte Beantwortung!

Heidi Hauffe