Bundeswehr an Schulen der Stadt Brandenburg

Stadtverordnetenversammlung

Brandenburg an der Havel

Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht

Fraktion/Stadtverordnete

(zehn vom Hundert der Stadtverordneten)

Anfrage an den Oberbürgermeister

Betreff: Bundeswehr an Schulen der Stadt Brandenburg an der Havel

Anfragetext:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

In Land Brandenburg und somit auch in der Stadt Brandenburg an der Havel entscheiden Schulen bislang weitgehend eigenständig darüber, ob Vertreterinnen und Vertreter der Bundeswehr – insbesondere Jugendoffiziere – zu Vorträgen oder Informationsveranstaltungen eingeladen werden. Es stellt sich jedoch die Frage, wie an den Schulen sichergestellt wird, dass bei der politischen Bildung die Grundsätze des „Beutelsbacher Konsenses“ – insbesondere das Überwältigungsverbot und das Kontroversitätsgebot – eingehalten werden und Schülerinnen und Schüler ausgewogen und plural informiert werden.

Auf Landesebene war im Koalitionsvertrag zwischen SPD und BSW vereinbart, Nachwuchswerbung der Bundeswehr in der Unterrichtszeit, aber nicht im Unterricht zuzulassen. Zudem war festgeschrieben, dass die Schulen neben der Bundeswehr entsprechend des „Beutelsbacher Konsenses“ parallel auch Vertreter der Zivilgesellschaft einladen sollten. Hierbei wäre eine Auskunft interessant, ob diese im Jahr 2025 gültige Vereinbarung Einfluss auf die tatsächliche Einladungspraxis der Schulen auch in der Stadt Brandenburg hatte, und inwiefern es seitens des SPD-geführten Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) bzw. der ihm nachgeordneten staatlichen Schulämtern entsprechende Anweisungen an die Schulen gemäß der getroffenen Vereinbarung gab.

Auch die zukünftigen Pläne der Schulen in der Stadt Brandenburg bezüglich Veranstaltungen mit Jugendoffizieren der Bundeswehr sind für die Fragesteller interessant, insbesondere angesichts der voranschreitenden Militarisierung unserer Gesellschaft und der von der Bundesregierung eingeführten Zwangsmusterung für alle 18-jährigen Männer.

Wir fragen Sie daher:

1. In welchem Umfang haben seit 2020 Veranstaltungen der Bundeswehr / Veranstaltungen mit Bundeswehrthematik / Veranstaltungen mit Beteiligung der Bundeswehr an Schulen in Brandenburg an der Havel stattgefunden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
   1. an wie vielen Schulen insgesamt,
   2. mit wie vielen Veranstaltungen pro Schuljahr,
   3. aufgeschlüsselt nach Schulform?

1. Welche Arten von Veranstaltungen der Bundeswehr wurden durchgeführt?

(z. B. Jugendoffiziersvorträge, sicherheitspolitische Informationsveranstaltungen, Berufsinformationen, Nachwuchswerbung, Projekttage)

1. Welche Klassen- bzw. Altersstufen nahmen an diesen Veranstaltungen teil?

1. Welche verbindlichen Vorgaben gibt es in Bezug auf das Mindestalter der bei Veranstaltungen mit Beteiligung der Bundeswehr teilnehmenden Schülerinnen und Schüler?

1. Welche rechtlichen Grundlagen, Erlasse oder Handlungsempfehlungen bestehen für Schulen in Brandenburg an der Havel zur Einladung von Vertreterinnen und Vertretern der Bundeswehr?

1. Wie definieren die Schulen in Brandenburg an der Havel die Begriffe „Unterricht“, „Unterrichtszeit“ und „schulische Veranstaltungen“, insbesondere im Hinblick auf die Teilnahme externer Akteure wie der Bundeswehr? Gibt es oder gab es hierfür verbindliche Vorgaben seitens des staatlichen Schulamtes Brandenburg an der Havel?

1. Gab es Vorgaben seitens des staatlichen Schulamtes Brandenburg an der Havel im Jahr 2025, um die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Vereinbarung, neben der Bundeswehr entsprechend des „Beutelsbacher Konsenses“ parallel auch Vertreter der Zivilgesellschaft einzuladen, umzusetzen?

1. Gab es Vorgaben seitens des staatlichen Schulamtes Brandenburg an der Havel im Jahr 2025, um die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Vereinbarung, Nachwuchswerbung der Bundeswehr nicht im Unterricht zuzulassen, umzusetzen?

1. Wie stellen die Schulen in Brandenburg an der Havel sicher, dass bei Bundeswehrveranstaltungen an Schulen die Grundsätze des Beutelsbacher Konsenses eingehalten werden, insbesondere
2. a) das Überwältigungsverbot und
3. b) das Kontroversitätsgebot?

1. In welchem Umfang wurden seit 2020 parallel zu Bundeswehrveranstaltungen / Veranstaltungen mit Bundeswehrthematik / Veranstaltungen mit Beteiligung der Bundeswehr an Brandenburger Schulen Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft eingeladen, insbesondere aus den Bereichen Friedensarbeit, Demokratiebildung oder Menschenrechte (bitte nach Jahren, nach der Schulform, nach Altersstufen und nach den Tätigkeitsbereichen der jeweiligen zivilgesellschaftlichen Akteure aufschlüsseln)?

1. Gibt es seitens des Schulamtes Brandenburg an der Havel verbindliche Vorgaben oder Empfehlungen, bei Veranstaltungen mit Beteiligung der Bundeswehr auch weitere gesellschaftliche Perspektiven einzubeziehen?

1. Welche Informationen erhalten Schülerinnen und Schüler sowie Eltern in Brandenburg an der Havel im Vorfeld über Ziel, Inhalt und Charakter von Bundeswehrveranstaltungen an Schulen?

1. Wer entscheidet an den Schulen in Brandenburg an der Havel über die Einladung der Bundeswehr, und welche Mitwirkungsrechte haben dabei
2. a) Lehrerkonferenzen,
3. b) Schülervertretungen,
4. c) Elternvertretungen und
5. d) Schulkonferenzen?

1. Welche Termine für Auftritte des KarriereTreffs Bundeswehr stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt für das Jahr 2026 in Brandenburg an der Havel bereits fest (bitte jeweils Anlass, Ort und Zeitraum angeben)?

1. Welche Termine für Vorträge oder anderweitige Veranstaltungen von Karriereberatern und Karriereberaterinnen in Schulen und Hochschulen stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt für das Jahr 2026 in Brandenburg an der Havel bereits fest (bitte Ort mit Postleitzahl, Datum und Namen der Schule bzw. Hochschule, vorgesehenen Klassenstufen angeben sowie nach Vorträgen im Unterricht und in anderem Rahmen wie etwa Projekttage untergliedern, außerdem bitte angeben, ob die Veranstaltung in der Schule selbst oder extern stattfindet und um welche Schultypen es sich handelt), und bei welchen dieser Termine werden Infomobile bzw. Infotrucks eingesetzt?

1. Welche Termine von Jugendoffizieren stehen in Brandenburg an der Havel für das Jahr 2026 bislang fest bzw. sind derzeit geplant für
2. a) Seminare (bitte jeweils Art des Seminars, Teilnehmerkreis, Ort und Datum angeben, bei Schulklassen bitte auch Namen der Schule und Klassenstufe nennen),
3. b) Vorträge bzw. Diskussionsrunden vor Schülerinnen und Schülern (bitte jeweils Ort, Datum, Name der Schule sowie Klassenstufe angeben; bitte in Erfahrung bringen und hier angeben, auch wenn solche Termine normalerweise erst nach Durchführung dezentral erfasst und veröffentlicht werden.
4. c) POL&IS-Simulationen (POL&IS = Politik & Internationale Sicherheit; bitte die Termine unter Angabe des jeweiligen Datums, der Schule bzw. der Liegenschaft, in der die Simulation durchgeführt wird, an-geben)?

1. Welche Termine stehen derzeit für das Jahr 2026 bereits fest für Truppenbesuche von Schülerinnen und Schülern aus Brandenburg an der Havel (bitte Datum, zu besuchenden Truppenteil, Name der Schule sowie Klassenstufe angeben)?

Vielen Dank im Voraus für die fristgerechte Beantwortung!

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Heidi Hauffe (Fraktionsvorsitzende)                                                   Andreas Kutsche (Fraktionsvorsitzender)